Rechtsprechung
| BGH, 23.09.1999 - LwZA 1/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Prozesskostenhilfe in Verfahren über Abfindungsansprüche wegen Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebes einer Erbengemeinschaft, in welcher ein LPG-Mitglied war
- Wolters Kluwer
Prozeßkostenhilfe - Beschwerde - Abfindungsanspruch - Landwirtschaftsgericht - Rechtsvorgänger
- Judicialis
LwAnpG § 44; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 3; ; FGG § 14; ; ZPO § 114; ; LwVG § 24 Abs. 1 Satz 1; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 114
Prozeßkostenhilfe für Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 23.09.1999 - LwZA 1/99
Ein Abweichungsfall im Sinne der Vorschrift liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht einen Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz eines anderen Gerichts abweicht (BGHZ 89, 149 ff).